Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen Dezember 2023
Auch zum Dezember gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Arbeit und Soziales: Arbeitskräfte kommen leichter nach Deutschland
Ausländische Fachkräfte können leichter nach Deutschland einwandern. Mit der sogenannten Anerkennungspartnerschaft können Unternehmen ausländische Arbeitskräfte dabei unterstützen, ihre im Heimatland erworbenen Abschlüsse anerkennen zu lassen. Zudem öffnet sich der Arbeitsmarkt erstmalig für ausländische Pflegehilfskräfte.
📌 Arbeit und Soziales: Der Mindestlohn in der Pflege steigt
Seit dem 1. Dezember 2023 gelten höhere Mindestlöhne in der Pflege: Für Pflegefachkräfte steigt er auf 18,25 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro.
📌Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wurde novelliert
Das Bundeskartellamt kann nun stillschweigende Abstimmungen großer Anbieter am Markt besser bekämpfen und in extremen Fällen marktmächtige Unternehmen sogar entflechten. Das sorgt für fairen Wettbewerb am Markt, niedrige Preise, hohe Qualität und Innovationen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/kartellrecht
📌Wirtschaft und Energie: Öffentliche Hand wird Vorbild beim Energiesparen
Bis 2045 muss der Energieverbrauch in Deutschland um 45 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Das Energieeffizienz-Gesetz verpflichtet Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen mehr Energie zu sparen. Denn Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich sein, wenn der Energieverbrauch dauerhaft sinkt. Das Gesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/energieeffizienzgesetz
📌LKW-Maut in Deutschland wird um CO2-Aufschlag erhöht
Ab dem 1. Dezember wird die Lkw-Maut in Deutschland um einen CO2-Aufschlag erhöht. Pro Tonne CO2 werden dann 200 Euro erhoben. Das betrifft Laster ab 7,5 Tonnen. Ab 1. Juli 2024 gilt der Aufschlag auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Ausgenommen sind „Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen“.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/lkw-maut-co2
📌Ernährung
Was ist eigentlich genau drin in Wein und Sekt? Und wie viele Kalorien sind enthalten? Bisher konnten das Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel nicht den Angaben auf dem Etikett entnehmen. Ab 8. Dezember gilt auch hier eine Nachweispflicht über Zutaten, Nährwertangaben und Allergene.
📌 Gesundheit: Krankschreibung per Telefon seit 07.12.2023 wieder möglich
Wer an Husten, Schnupfen oder Heiserkeit erkrankt ist, kann sich seit dem 7. Dezember 2023 wieder per Telefon von seinem Arzt krankschreiben lassen. Das gilt allerdings nur für Patientinnen und Patienten, die in der Praxis bekannt sind und bei Krankheiten ohne schwere Symptome.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/telefonische-krankschreibung
📌Google löscht inaktive Konten
Wer sein Google-Konto zwei Jahre oder länger nicht mehr benutzt hat, könnte es bald gar nicht mehr nutzen können. Ab Dezember will Google mit inaktiven Konten aufräumen. Pläne dafür hat das Unternehmen bereits seit 2020 angekündigt, seit diesem Mai sind sie nun konkret. User wurden seitdem regelmäßig per Mail über die Maßnahmen informiert. Betroffen sind die privaten, kostenlosen Konten.
Infos auf swr3.de:
www.swr3.de/aktuell/neuerungen-dezember-2023
Quelle: Bundesregierung; SWR3
Eine schöne Advents- und Weihnachtszeit wünscht Euch
Euer Team der b:L
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