Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum September 2023
Auch zum September gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Wirtschaft & Energie: eForms -> Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
Öffentliche Aufträge werden zukünftig in elektronischen Standardformularen digital bekanntgegeben. Die „eForms-Bekanntmachungen“ vereinfachen die Ausschreibungssuche für die Unternehmen. Die entsprechende Verordnung trat am 24. August in Kraft.
Infos hier:
www.bmwk.de/oeffentliche-auftraege-und-vergabe
📌Energie: Vorrang für Energietransporte auf der Schiene
Um die Energieversorgung zu sichern, können Kohle und Mineralöl vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird. Die Verordnung für den priorisierten Energietransport wird bis zum 31. März 2024 verlängert.
Infos hier:
www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/223/VO
📌Umwelt: Umweltbonus für Elektromobilität
Die Bundesregierung will der Elektromobilität weiteren Schub verleihen. Sie hat die Förderung zudem stärker auf Klimaschutz ausgerichtet. Mit dem Umweltbonus werden seit Januar 2023 nur noch reine Elektrofahrzeuge gefördert. Ab dem 1. September können nur noch private Käufer den Umweltbonus beantragen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/klimaschutz/eenergie-und-mobilitaet/faq-umweltbonus-1993830
📌Verkehr: i-Kfz-Stufe 4 -> Fahrzeug online
Ab September können Kfz sofort nach der digitalen Zulassung am Straßenverkehr teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr warten, bis ihnen Kfz-Dokumente und Plaketten per Post zugehen – sie dürfen bis zu zehn Tage ohne diese fahren. Als Nachweis reicht der vorläufige digitale Zulassungsbescheid.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/i-kfz-stufe-4-zulassung
📌Landwirtschaft & Ernährung: Einführung eines Tierhaltungskennzeichens
Lebensmittel tierischer Herkunft müssen künftig mit der Haltungsform der Tiere gekennzeichnet werden. Das Kennzeichen ist zunächst freiwillig, nach einer Übergangszeit von zwei Jahren wird es verpflichtend. Zunächst gelten die Vorschriften für frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch. Weitere Tierarten werden folgen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/tierhaltungskennzeichnung
📌Landwirtschaft: Küken-Tötung nur bis zum 12. Bebrütungstag erlaubt.
Das am 24. August 2023 in Kraft getretene Gesetz regelt, dass das Töten männlicher Hühnerembryonen künftig bis zum 12. Bebrütungstag möglich ist. Ab dem 13. Tag gilt ein Tötungsverbot. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/toetung-von-huehnerembryonen
📌Umwelt & Verbraucherschutz: Neue EU-Batterieverordnung seit 17.08.2023
Batterien sollen nachhaltiger werden. Das sieht die neue EU-Batterieverordnung vor, die am 17. August in Kraft getreten ist. Erstmals wird der gesamte Lebenszyklus eines Produktes zusammen gedacht und geregelt. Ab dem kommenden Jahr ist vorgesehen, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.
Infos hier:
germany.representation.ec.europa.eu/kreislaufwirtschaft-regeln-fur-nachhaltigere-und-sicherere-batterien-treten-kraft
📌Umwelt & Gesundheit: Aus für Leuchtstoffröhren – die EU-Ausnahmegenehmigung endet
Quecksilber darf seit über 15 Jahren nicht mehr in Elektro- oder Elektronikgeräten verwendet werden. Es ist ein giftiges Schwermetall, das umwelt- und gesundheitsschädlich ist. Bisher gab es noch Ausnahmen für einige Typen von Leuchtstofflampen. Ab dem 1. September gilt das Produktionsverbot auch für Halogen-Pins (G4, GY6.35 und G9), die die Effizienzmindestanforderungen nicht mehr erfüllen.
Infos hier:
www.verbraucherzentrale.nrw/umwelt
Quelle: Bundesregierung
Einen schönen Spätsommer-September wünscht Euch
Euer Team der b:L
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