Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Juni 2023

Auch zum Juni gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.

📌Bildung: Drei Milliarden Euro für Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern
Rund drei Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis Ende 2027 über das „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ zur Verfügung. Damit sollen Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgebaut werden. Die Gelder können u.a. für Aus-, Um- oder Neubau verwendet werden.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/ganztagsausbau-grundschule

📌Kultur: Der KulturPass für Jugendliche startet Mitte Juni
Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Gleichzeitig stärkt das die Nachfrage in der Kulturbranche.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/kulturpass und www.kulturpass.de/ueber-den-kulturpass

📌Corona: Stichtag für Schlussabrechnung für Corona-Hilfen
Unternehmer, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Corona-Pandemie beantragt haben, müssen bis spätestens zum 30. Juni 2023 eine abschließende Abrechnung vorlegen. Dies gilt für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen I bis IV sowie die November- und Dezemberhilfe. Allerdings können Unternehmer diese Abrechnung nicht eigenständig einreichen, sondern müssen hierfür einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beauftragen, wie auch bei der Antragstellung.
Infos hier:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/Schlussabrechnung/schlussabrechnung

📌Bahn: Es gibt keine Entschädigung bei höherer Gewalt
Fahrgäste können in vielen Fällen bei Verspätung oder Ausfall des Zuges eine Erstattung der Kosten verlangen – und das europaweit. Ab dem 7. Juni 2023 muss das Eisenbahnunternehmen jedoch keine Entschädigung zahlen, wenn die Verspätung verursacht ist durch: höhere Gewalt wie extreme Wetterbedingungen, Verschulden des Fahrgasts oder das Verhalten Dritter wie das Betreten der Gleisanlage oder ein Sabotage-Akt.
Infos hier:
www.merkur.de/reise/neue-eu-regeln-deutsche-bahn-sieht-kaum-auswirkungen
Hier die Bahngastrechteverordnung, gültig ab dem 07.06.2023:
eur-lex.europa.eu/

📌Umwelt: Hersteller von Plastik werden mit einer Sonderabgabe mehr in die Pflicht genommen
Ob Plastiktüten, Getränkebecher oder Zigarettenfilter: Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden ab 2024 zu einer Sonderabgabe verpflichtet. Das Gesetz ist Mitte Mai 2023 in Kraft getreten, die Sonderabgabepflicht für die meisten Kunststoff enthaltenden Produkte wird 2025 wirksam, für Feuerwerkskörper ein paar Jahre später.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/einwegkunststoff-fondsgesetz

📌Gesundheit: Bei Blutspenden darf keine Diskriminierung im Spiel sein
Ziel der Bundesregierung ist es, Diskriminierungen bei der Blutspende auszuschließen – insbesondere für Männer, die Sex mit Männern haben oder für Trans-Personen. Nun ist eine Neuregelung, die die Bundesregierung hierzu initiiert hatte, in Kraft getreten. Die Kriterien für die Spenderauswahl sollen nun überarbeitet werden.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/keine-diskriminierung-blutspenden

📌Wohnen & Bau: Klimafreundliches Bauen für Familien mit niederem/mittlerem Einkommen
Ab dem 1. Juni 2023 gibt es eine neue Wohneigentumsförderung für Familien, die ein klimafreundliches Eigenheim bauen oder erwerben wollen. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/energieeffiziente-neubauten

📌Sonstiges: Updates für Windows 10 werden ab Juni 2023 eingestellt
Ab Juni 2023 wird die Unterstützung für die Windows-10-Version 21H2 für Privatnutzer eingestellt. Folglich ist ab dem 13. Juni eine höhere Anfälligkeit für Cyberkriminalität gegeben. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig auf eine aktuellere Windows-10-Version umzusteigen.

Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-juni

auf SWR3.de:
www.swr3.de/nachrichten/das-ist-neu-aenderungen-juni-2023

Einen wunderbaren Frühsommer wünscht Euch
Euer Team der b:L

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