Schlagwortarchiv für: Bundestag

Beschluss von Bundestag und Bundesrat: Das Bürgergeld kommt

Nach einer ersten Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung…

Steuerentlastung, Energiepreispauschale und Kinderbonus sind beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 11.05.2022 dem Entwurf…

Entscheid über Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Beschluss zur Lage in der Ukraine

Heute am 18.03.2022 wurde von Bundestag und Bundesrat das geänderte…

Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz

Die Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 08.05.2015 nach ausführlicher Debatte beschlossen.