Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Mai 2024
Auch im Mai gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Arbeit: Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt
Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen ab dem 1. Mai: Eine Pflegefachkraft erhält dann mindestens 19,50 Euro pro Stunde brutto, eine Pflegehilfskraft 15,50 Euro. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025 auf 20,50/16,10 Euro
Infos hier:
www.bundesregierung.de/aktuelles/mindestlohn-altenpflege-steigt
📌 Deutscher Wetterdienst baut Naturgefahrenportal auf
Warnung vor Naturgefahren und Informationen über Vorsorgemaßnahmen: Der Deutsche Wetterdienst plant ein Portal zum Thema Naturgefahren. Dafür hat die Bundesregierung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die erforderliche Gesetzesgrundlage geschaffen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/digitalisierung/naturgefahrenportal
📌 Landwirtschaft: Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe durch Ausnahme von EU-Regelung
Landwirte können 2024 den erforderlichen Mindestanteil von Brachflächen auch erfüllen, wenn Leguminosen (Hülsenfrüchte) oder sogenannte Zwischenfrüchte angebaut werden. Die Ausnahme von der EU-Regelung entlastet landwirtschaftliche Betriebe und schützt trotzdem Boden und Artenvielfalt.
Infos hier:
www.bmel.de/Presse/2024/240419-gloez.html
📌 Verbraucherschutz: Neue Höchstmengen für gesundheitsschädigende Stoffe in Kosmetika
Kosmetika wie Gesichtscremes, Körperlotionen oder auch Zahnpasten können Stoffe enthalten, die das Drüsen- und Hormonsystem schädigen können. Die EU hat für diese Stoffe neue Höchstmengen festgelegt. Ziel ist, diese Stoffe langfristig durch sicherere Alternativen zu ersetzen.
Infos hier in der Verordnung:
https://eur-lex.europa.eu/?uri=OJ:L_202400996
Quelle: Bundesregierung
Weitere Themen im Mai:
📌 Höhere Ticketsteuer für Flugreisen
📌Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung für mehr Transparenz beim Neuwagen-Kauf
📌Auf den Personalausweisen gibt es ein neues Feld für Doktortitel
📌 Am 16. Mai startet der „Klinik-Atlas“
📌 Neue KfW-Antragsrunde für Heizungsförderung wird geöffnet
Quelle: Frankfurter Rundschau:
www.fr.de/verbraucher/mai-2024-aenderungen-neu-rente-sprit-bahn-mindestlohn-esc-flugpreise
Einen sonnigen Mai wünscht Euch
Euer Team der b:L
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