Aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiekrise
Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen bezüglich der explodierenden Energiekosten beschlossen mit einem über Kredite finanzierten Paket mittels des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von bis zu 200 Milliarden Euro.
Mit diesem Abwehrschirm sollen die Energiepreise gesenkt werden und für Bürger wie Unternehmen bezahlbar sein.
Insgesamt bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz das Maßnahmenpaket in seiner Massivität als „Doppel-Wumms“.
Die wichtigsten Maßnahmen:
– die eigentlich bereits beschlossene Gasumlage für Gaskunden wird gekippt und kommt nun doch nicht
– es soll eine Gaspreisbremse geben
– ebenso wird eine Strompreisbremse eingeführt
– Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Wie diese Gaspreisbremse sich gestalten wird, ist noch unklar, eine Expertenkommission soll dies erarbeiten.
Infos auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/abwehrschirm
auf stern.de:
www.stern.de/bundesregierung-einigt-sich-auf-gaspreisbremse—und-kippt-gasumlage-32770824.html
und auf tagesschau.de mit dem Video zur entsprechenden Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner:
www.tagesschau.de/gaspreisbremse
Die Beschlüsse im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/2022-09-29-finanzieller-abwehrschirm
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