Schlagwortarchiv für: Bundesrat

Steuerentlastung, Energiepreispauschale und Kinderbonus sind beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 11.05.2022 dem Entwurf…

Entscheid über Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Beschluss zur Lage in der Ukraine

Heute am 18.03.2022 wurde von Bundestag und Bundesrat das geänderte…

Neue Bürger-Identifikationsnummer

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet.