VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften für rentenfern Versicherte Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften für rentenfern Versicherte

Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue Betriebsrentensystem überführt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. November 2007 - Az. IV ZR 74/06 - diese Startgutschrift für die sogenannten rentenfernen Versicherten für unverbindlich erklärt hat (ebenso wie später mit Urteil vom 29. September 2010 - Az. IV ZR 99/09 - für die beitragsfrei Versicherten), haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf eine Änderung bei der Berechnung der Startgutschriften verständigt. Rentenferne Versicherte sind nach dem 1. Januar 1947 geborene Versicherte, die am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch bei einer Zusatzversorgungskasse pflichtversichert waren.

Hinter der Startgutschrift versteckten sich massive Kürzungen der Rentenanwartschaften. Mit der Neuberechnung sollten besonders die Startgutschriften von Angestellten mit langer Ausbildung, die relativ spät in ihrem Leben in den öffentlichen Dienst eingetreten sind und keine volle Anwartschaft erreichen können, erhöht werden. Der darin liegende Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sollte damit aufgehoben werden.

Diese Neuberechnungen werden von Seiten der VBL und anderer Zusatzversorgungskassen aktuell an alle betroffenen Versicherten verschickt.

Ein Muster für eine solche "Überprüfungsmitteilung" finden Sie im Anschluss an diesen Artikel zum Download als PDF-Datei.

Bereits jetzt ist festzustellen, dass - außer in äußerst seltenen Fällen - die bisherige Startgutschrift unverändert bleibt und dem Versicherten kein Zuschlag zuerkannt wird. Wir haben festgestellt, dass auch die Rechtsprechung des BGH, welche dieser Neuberechnung zugrunde liegt, nur sehr unzureichend umgesetzt wurde.

Gegen die Neuberechnung ist binnen sechs Monaten eine Beanstandung einzulegen. Erst danach kann gegen die Startgutschrift Klage erhoben werden.

Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend der Zusatzversorgung, Betriebsrente, Mitgliedschaft bei der VBL, Sanierungsgeld, Gegenwertgutachten, Startgutschriften usw. Nehmen Sie hierzu unverbindlich Kontakt mit uns auf!

Das, was wir aus Liebe tun, tun wir im höchstem Grade freiwillig.

Thomas von Aquin