Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist verfassungswidrig Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist verfassungswidrig

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) besagt, dass Rechtsanwälte sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden dürfen. Gleichzeitig bedeutet dies ein Verbot zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern.


Im vorliegenden Fall gründeten ein Rechtsanwalt und eine Ärztin und Apothekerin eine (interprofessionelle) Partnerschaftsgesellschaft und meldeten diese zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an. Das zuständige Amtsgericht wies die Anmeldung jedoch zurück. Dagegen legten die Beiden Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht ein, das diese zurückwies. Begründet wurde dies mit der Regelung des § 59a BRAO, wonach die Berufe des Arztes und des Apothekers nicht aufgeführt seien.


Der Bundesgerichtshof gab bezüglich einer Vereinbarkeit des § 59a BRAO mit dem Grundgesetz die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiter.


Der erste Senat des BVerfG erklärte das Sozietätsverbot in seinem Beschluss (12.01.2016 - 1 BvL 6/13) als verfassungswidrig und nichtig. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist nach Auffassung des BVerfG unverhältnismäßig. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung greife in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ein und erfülle zudem nicht die Voraussetzungen, unter denen eine derartige Berufsausübungsbeschränkung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig sei.


Sinn und Zweck der Norm des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist eine wesentliche Beachtung und Sicherung der anwaltlichen Grundpflichten aus § 43a BRAO. Dabei handelt es sich insbesondere um die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sowie die Pflicht, keine die berufliche Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen einzugehen. Die Gewährleistung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Schutz des anwaltlichen Mandatsverhältnisses stellen wichtige Gemeinwohlzwecke dar, so das BVerfG. Das Verbot sich mit Ärzten und Apothekern aus dem Kreis der sozietätsfähigen Berufe nicht zusammenschließen zu dürfen ist aber nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen, da auch Ärzte und Apotheker die Anforderungen an die berufliche Verschwiegenheit erfüllen. Ebenso erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe mandatsrelevanter Informationen an die nichtanwaltlichen Partner bei Beauftragung einer interprofessionellen Sozietät. Auch stelle die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern kein entscheidend erhöhtes Gefährdungspotential für die anwaltliche Unabhängigkeit dar. Das unterschiedliche Tätigkeitsfeld der Ärzte und Apotheker spreche eher dafür, dass diese schon wegen ihrer beruflichen Unterschiede zu den Rechtsanwälten die Unabhängigkeit des anwaltlichen Partners stärker respektieren werden.


Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen. Erforderlichkeit in diesem Sinne bedeutet, wenn „der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können.“ Angemessenheit liegt vor, „ wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird.“


Eine Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern stelle keine „erhöhte Gefährdungen der anwaltlichen Geradlinigkeit“ dar, sodass das Sozietätsverbot ein unangemessener und unzumutbarer Eingriff in deren Berufsfreiheit darstellt. Somit darf einer gegründeten Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Ärztin und Apothekerin die Eintragung nicht mehr verweigert werden.

Link zum Urteil:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/01/ls20160112_1bvl000613.html

Pressemitteilung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-006.html

 

 

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