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20.000 Euro Bußgeld nach Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

23.11.2018: Ganz aktuell hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg wegen einer Verletzung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen ein Unternehmen aus Baden-Württemberg festgesetzt.

Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist verfassungswidrig

Der erste Senat des BVerfG erklärte das Sozietätsverbot aus §59a Abs.1 Satz 1 BRAO in seinem Beschluss (12.01.2016 - 1 BvL 6/13) als verfassungswidrig und nichtig. Somit sind partnerschaftsgesellschaftliche Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern fortan erlaubt.

OLG Karlsruhe bestätigt: Neuberechnung der Startgutschriften der VBL

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zugesprochen.

LG Berlin: Auch die Neuregelung der Startgutschriften der VBL ist unwirksam - VBL unterliegt vor dem LG Berlin

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.01.2014 - Az. 23 O 144/13 - die Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unverbindlich erklärt. Weitere einschlägige Urteile des Landgerichts Berlin sind ergangen bzw. werden ergehen.

Rechtsanwalt Wagner im Fernseh-Interview

Am 05.10.2013 war Rechtsanwalt Wagner in der NDR-Sendung – 10 Tipps zum Thema Familienrecht zu sehen. Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Video: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/recht_so/rechtso137.html

VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften für rentenfern Versicherte

Hinter der Startgutschrift versteckten sich massive Kürzungen der Rentenanwartschaften. Mit der Neuberechnung sollten besonders die Startgutschriften von Angestellten mit langer Ausbildung, die relativ spät in ihrem Leben in den öffentlichen Dienst eingetreten sind und keine volle Anwartschaft erreichen können, erhöht werden. Der darin liegende Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sollte damit aufgehoben werden.

"VBL bereichert sich an Verstorbenen": Verfassungswidrigkeit des § 32 VersAusglG?

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL 9/12.

Zuschlagsfallen und Konstruktionsfehler bei der Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften

Die Tarifeinigung vom 30.05.2011 hat bekanntlich zu einer Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften geführt. Nur eine kleine Minderheit der rentenfernen Pflichtversicherten (ab Jahrgang 1947) wird einen Zuschlag auf ihre bisherige Startgutschrift erhalten. Die ganz große Mehrheit wird leer ausgehen.

Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal was uns trennt.

Ernst Ferstl