Gesetzliche Neuregelungen zum November 2021 Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2021

02.11.2021

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2021

Auch im November gibt es einige gesetzliche Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.

November-Neuerungen im Zusammenhang mit Corona:

📌Die staatliche Entschädigung für Quarantänezeiten von freiwillig Ungeimpften entfällt
Freiwillig Ungeimpfte, die ohne Eigenerkrankung in Quarantäne müssen (z.B. als Kontaktperson von Infizierten, bei positivem Test ohne Symptome, bei Reiserückkehr aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet), erhalten ab 01.11.2021 keine staatliche Entschädigung für Verdienstausfälle mehr. Erkranken Ungeimpfte steht ihnen die „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ jedoch zu.
Ob für die Dauer der Quarantäne ohne eigene Erkrankung dennoch eine Lohnfortzahlung erfolgt, steht in der freiwilligen Entscheidung der Arbeitgeber.
Infos: www.bundesregierung.de/coronavirus/entschaedigung-quarantaene 
und tagesschau.de: www.tagesschau.de/faq-verdienst-ausfall-arbeitnehmer-quarantaene

📌Ein „Ende der Corona-Notlage“ ist geplant für den 25.11.2021
Die neue Regierung in spe (SPD, Grüne und FDP) planen, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen zu lassen. Danach sollen die Bundesländer in einer Übergangsphase bis 20.03.2022 selbständig Regeln zur Corona-Bekämpfung erlassen und anwenden. So werden dann u.a. die Maskenpflicht, die Zugangsregelungen 2G oder 3G, Hygienkonzepte und Kontaktdatenerfassung von den Ländern geregelt.
Infos: www.deutschlandfunk.de/coronamassnahmen-in-deutschland-was-das-ende-der:norlage-bedeutet

📌Brandaktuell: ab Mittwoch, 03.11.2021 gilt in Baden-Württemberg die Corona-Warnstufe
Der Grenzwert der Intensivbetten-Belegung von über 250 ist seit Freitag durchgängig überschritten, und so tritt am 03.11. die neu geregelte Warnstufe 1 erstmalig in einem ganzen Bundesland in Kraft.
Dies bedeutet vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen.
Infos : www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesgesundheitsamt-ruft-warnstufe-aus

Auf swr.de gut verständliche FAQs dazu:
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-warnstufe-fragen-und-antworten

Neuerungen im November abseits Corona:

📌Verkehr: Neuer Bußgeldkatalog tritt am 09.11.2021 in Kraft
Im neuen Bußgeldkatalog sind deutlich höhere Geldstrafen für Verkehrssünder vorgesehen mit dem Ziel, den Verkehr sicherer zu machen.
Infos: www.bmvi.de/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle
und www.bussgeldkatalog.org/

📌Verbraucherschutz: Bessere Absicherung bei Reisen
Für ab November gebuchte Reisen  gelten bessere Absicherung mit einem Reiseversicherungsfonds, in den die großen Reisegesellschaften einzahlen. Im Falle einer Insolvenz eines Reiseveranstalters kann aus dem Fonds Geld für betroffenen Reisende rückerstattet werden.
Infos: www.bmjv.de/Gesetzgebungsverfahren/DE/Insolvenzsicherung_Reise
Das Gesetz im Wortlaut:  www.bmjv.de/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Insolvenzsicherung_durch_Reisesicherungsfonds

📌Verbraucher: Höhere Paypal-Gebühren von/nach Großbritannien
Bisher galten für Paypal-Zhalungen von und nach Großbritannien keine gesonderten Gebühren, denn diese galten bislang EU-weit. Ab 10.11.2021 werden Zahlungen von/nach GB nun teurer.

📌Energie: Finanzielle Entschädigung für Atomausstieg
Die Energieversorgungsunternehmen erhalten für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen eine Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Die dafür beschlossene Änderung der Atomgesetzes ist am 31.10.2021 in Kraft getreten.
Infos: www.bundesregierung.de/ausgleich-fuer-atomausstieg

📌Gesundheit: Bessere Datenerhebung zum Antibiotika-Einsatz
Zum 01.11.2021 wurden die Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika insbesondere bei Masttieren verschärft und vereinfacht. Ziel ist ein minimierter Antibiotikaeinsatz und somit Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.
Infos: www.bundesregierung.de/faq-arzneimittelgesetz

Zusammenfassung der Neuregelungen zum November 2021 auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-november

Weitere Zusammenfassungen
auf stern.de: www.stern.de/wirtschaft/news/bussgelder-ungeimpfte--das-aendert-sich-fuer-verbraucher-im-november
und auf swr3.de: www.swr3.de/aktuell/nachrichten/november-neu

Wir wünschen Euch einen schönen November ohne Geschwindigkeitsübertretungen, denn das wird ab 09. November teuer
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen

Qualität ist kein Zufall, sie ist immer das Ergebnis angestrengten Denkens.

John Ruskin
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