Corona und seine Folgen – Antworten & Tipps, Folge 62 Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

05.01.2021

Wie geplant fand heute – 05.01.2021 – die Tagung des erweiterten Corona-Kabinetts (die Bundeskanzlerin und ihr Stab, die Länderchefs und einige weitere Mitglieder der Regierung) statt, um über die kommende Maßnahmen-Strategie zu beraten und Beschlüsse zu fassen.

Wie erwartet und bereits bei der letzten Konferenz am 13. Dezember in Aussicht gestellt, werden die verschärften Maßnahmen über den bisherigen 10.01. verlängert bis zunächst 31. Januar.

Das Infektionsgeschehen, die Inzidenzzahlen und die Lage in den Krankenhäusern hat sich nicht genug verbessert, als dass die Entscheider von den Maßnahmen abrücken möchten/können. Hinzu kommt die noch nicht absehbare Entwicklung nach den Feiertagen (aktuell sind die Zahlen noch nicht wieder valide) und die Mutationen des SarsCov2-Virus.
Im Gegenteil zu etwaigen erhofften Lockerungen wurden nach hartem Ringen der Protagonisten sogar weitere Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen geltend ab Ratifizierung durch die Länder-Verordnungen, spätestens jedoch ab 11. Januar, beschlossen.

Die wichtigsten Beschlüsse und Änderungen:

  • härtere Kontaktbeschränkungen: ab 11. Januar sind private Treffen nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.

  • Einschränkung des Bewegungsradius:
    Bei Ländern bzw. Stadt-/Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern beträgt der Bewegungsradius dann maximal 15 Kilometer um den Wohnort und ist nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt.
    Triftige Gründe sind: der Arbeit nachgehen, ärztliche Versorgung
    Explizit KEINE triftigen Gründe sind: Reisen, touristische Tagesausflüge
  • Regelungen für Schulen und Kitas:
    Für die Schulen und Kitas gelten die aktuell geltenden Maßnahmen bis Ende Januar weiter. Die Sonderrregelungen für die Abschlussklassen bleiben erhalten.
    Bei Verbesserung der Pandemielage sollen die Bildungs- und Betreuungsangebote zu den ersten wieder zu öffnenden Einrichtungen gehören.

    Ab Februar greift dann ein stufenweises Öffnungsmodell: Präsenzunterricht der Klassen 1 – 6; bei weiterer Entspannung auch für andere Klassenstufen Hybridunterricht.

  • Das Kinderkrankengeld wird in 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil bzw. 20 Tage für Alleinerziehende gewährt. Dies gilt auch zur Betreuung von Kindern im Falle von Kita-/Schulschließungen

  • Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland: Einführung neben der bestehenden eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise und nach frühestens fünf Tagen (Zwei-Test-Strategie) und wie bisher auch Quarantänepflicht.

  • Betriebskantinen werden geschlossen, nur Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke ist möglich.

  • Betriebe/Unternehmen werden gebeten, weiterhin wo/wann immer möglich Homeoffice zuzulassen.

  • Corona-Impfangebot für alle Bewohner von Pflegeheimen bis Mitte Februar und besondere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime (mehr Schnelltest-Möglichkeiten).

Um über die weiteren Entwicklungen und Maßnahmen ab 01. Februar zu entscheiden, werden sich Bund und Länder am 25. Januar wieder zusammensetzen.

Die Regelungen im Überblick auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/coronavirus/mpk-beschluss-corona

Die Beschlüsse vom 05.01.2021 im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/2021-01-05-beschluss-mpk

Die Pressekonferenz vom 05.01.2021 als Video in der Mediathek der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek

Weiterhin gilt: unbedingt für Ausnahmeregelungen immer die Länder-Verordnungen im Blick haben!
Hier sind die Links zu allen Bundesländern gesammelt:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198

Das neue Jahr bleibt zunächst schwierig, bleiben Sie daher besonnen, zuversichtlich und vor allem: bleiben Sie gesund!

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Das, was wir aus Liebe tun, tun wir im höchstem Grade freiwillig.

Thomas von Aquin
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