Corona und seine Folgen - Antworten & Tipps, Folge 38 Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

Corona und seine Folgen - Antworten & Tipps, Folge 38

18.06.2020

Gestern am 17.06.2020 traf das Corona-Kabinett zum ersten Mal seit drei Monaten wieder persönlich in Berlin zusammen, nun auch wieder unter dem üblichen Terminus „Bund-Länder-Gespräche“ – also die Regierungschefs der Länder/Stadtstaaten und die Kanzlerin mit ihrem Stab.

Selbstverständlich stand weiterhin das Thema „Eindämmung der Corona-Pandemie“ im Mittelpunkt, samt der wirtschaftlichen Auswirkungen, die mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur gemildert werden soll.

Die wichtigsten Beschlüsse aus den Beratungen:

  • die Länder haben das Konjunkturpaket gebilligt, somit ist die Ratifizierung durch den Bundesrat wohl nur noch Formsache.
    Über die Inhalte des Konjunkturpakets haben wir in Folge 35 unserer Corona-Serie berichtet: www.leistungen.de/kanzleinews/corona_und_seine_folgen_antworten_tipps_folge_35

  • die Basismaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, also zum Schutz vor Ansteckung bleiben bestehen: Hygienemaßnahmen, Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand von 1,5m Metern, Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen

  • nach den Sommerferien soll in den Schulen und Kinderbetreuungsstätten bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen wieder der „Regelbetrieb“ einkehren – natürlich auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten.

  • die Einschränkungen für Veranstaltungen werden aufrechterhalten, es soll bis mindestens Ende Oktober keine Großveranstaltungen geben, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.

  • die Umsetzung der Energiewende soll in Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter vorangetrieben werden: Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, Versorgungssicherhit bei bezahlbaren Strompreisen und Einhaltung der Klimaschutzaspekte – dies natürlich unabhängig von Corona.

Diese Beschlüsse sind im Wortlaut nachzulesen:
Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie:
/www.bundesregierung.de/resource/bewaeltigung-corona-data.pdf
Eindämmung der Coronavirus-Infektionen:
www.bundesregierung.de/resource/infektionen-data.pdf
Umsetzung der Energiewende:
www.bundesregierung.de/resource/energiewende-data.pdf

Im gleichen Zug hat der Bund am 17.06.2020 zur Krisenbewältigung den „Zweiten Nachtragshaushalt“ beschlossen und zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt für das Konjunkturpaket eingeplant.

Hier die Infos auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/zweiter-nachtragshaushalt

Zusammengefasst:
Die Bundesregierung schafft damit (inkl. der Rekord-Schuldenaufnahme in Höhe von 218,5 Milliarden Euro) die finanziellen Voraussetzungen, um die vereinbarten Maßnahmen auch auf den Weg zu bringen.
Aus Sicht der Bundesregierung hat Deutschland die notwendige Finanzkraft, diesen Kraftakt zu stemmen. Hierzu muss noch der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen.

Der Finanzausschuss des Bundestags wird darüber in seiner Sitzung am 22.06.2020 in einer öffentlichen Anhörung tagen, hier die Mitteilung des Finanzausschusses dazu:
www.bundestag.de/resource/Sitz--data.pdf

Schon jetzt ist der Gesetzentwurf der regierenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ nachlesbar:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920058.pdf

„Öffentlich“ bedeutet in Zeiten von Corona, dass keine Zuschauer im Tagungssaal zugelassen sind, doch wird die Anhörung im Parlamentsfernsehen live übertragen: www.bundestag.de/
Ab dem 23.06.2020 kann die Anhörung in der Mediathek des Bundestags abgerufen werden: www.bundestag.de/mediathek

Herzliche Grüße
Ihre Menschen der beratergruppe:Leistungen

Das, was wir aus Liebe tun, tun wir im höchstem Grade freiwillig.

Thomas von Aquin
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