Corona und seine Folgen - Antworten & Tipps, Folge 31 Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt Karlsruhe, Gießen

Corona und seine Folgen - Antworten & Tipps, Folge 31

20.05.2020

Am Montag, den 18.05.2020 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bezüglich einer Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas für die Zeit nach der Corona-Krise ausgetauscht.
Es handelt sich dabei um einen Wiederaufbaufonds in einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Das Programm muss noch von allen 27 Staaten der EU einstimmig gebilligt werden.

Die Pandemie sei die schwerste Krise, der Europa in seiner Geschichte ausgesetzt gewesen sei. Und eine solche Krise erfordere auch die entsprechenden Antworten, so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen."

Nähere Infos auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dt-franz-initiative-1753644

Die deutsch-französische Initiative im Wortlaut in der Pressemitteilung vom 18.05.2020:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsch-franzoesische-initiative-zur-wirtschaftlichen-erholung-europas-nach-der-coronakrise

Heute – Mittwoch, den 20.05.2020 ab 18:30 Uhr – können Sie nach der Videokonferenz von Angela Merkel mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen per Live-Stream die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt/presseunterrichtung-merkel-ilo-iwf-oecd-weltbank-wto-1557222

Neuigkeiten zur Reisewarnung aus dem Auswärtigen Amt: geplante Wiederaufnahme des Reiseverkehrs:

Ebenfalls am Montag, den 18.05.2020 hat sich Außenminister Heiko Maas mit seinen Amtskollegen der 10 wichtigsten europäischen Zielländer für Reisende aus Deutschland auf einen koordinierten und schrittweisen Ansatz zur Wiederherstellung der Freizügigkeit in Europa geeinigt. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung von Reisewarnungen und einen kontrollierten Wiedereinstieg in den europäischen Tourismus.
Diese 10 Länder sind Italien, Spanien, Österreich, Malta, Portugal, Slowenien, Griechenland, Bulgarien, Kroatien und Zypern.

Das Ziel: ab 15. Juni soll die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes durch länderspezifische und differenzierte Reisehinweise ersetzt werden.
Wobei völlig klar ist: einen „normalen“ Urlaub, wie wir ihn gewohnt sind, wird es 2020 nicht geben können. Urlauber müssen überall mit Einschränkungen wie Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln und geschlossenen Einrichtungen rechnen. Auch kann es bei einem Anstieg der Fälle in bestimmten Regionen oder Ländern zu erneuten Einreisebeschränkungen und Hotelschließungen kommen.

Deutschland und die wichtigsten Zielländer wollen einen europäischen Sommerurlaub möglich machen – aber unter verantwortbaren Umständen.

Die Infos auf der Seite des Außenministeriums:
www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/maas-europa-grenzen-tourismus

Eine Zusammenfassung auf tagesschau.de
www.tagesschau.de/inland/maas-urlaubsreisen-101.html

Was bedeutet das rein rechtlich für Pauschalreisen?

Eine kostenfreie Stornierung ist wegen der Reisewarnung für alle Reisen möglich, die bis zum 14. Juni geplant sind. Wer eine Pauschalreise für einen Zeitraum bucht oder gebucht hat, der später liegt, für den gelten zunächst einmal die im Reisevertrag festgelegten Storno-Bedingungen. Viele Reiseveranstalter verlangen von ihren Kunden An- und Restzahlungen für Reisen ab dem 15. Juni.

Ähnliches gilt für selbst gebuchte Reisen (Flugbuchung, Unterkunft, Mietwagen usw.) -> eine kostenfreie Stornierung ist ohne Reisewarnung nicht per se möglich und man ist auf die Kulanz des Vertragspartners angewiesen.

Schon jetzt macht das Außenministerium klar deutlich, dass es im Falle einer erneuten Zuspitzung der Pandemie eine nochmalige Rückholaktion „gestrandeter Deutscher“ wie bei der ersten Infektionswelle seitens des Staates nicht geben wird.

Das Außenministerium möchte mit den geänderten Reiseregelungen den Menschen die eigene Entscheidung lassen, ob sie in Urlaub/auf Reisen gehen oder nicht. Das Ergebnis wird sein, dass viele Menschen aus Sicherheitsgründen ihren Urlaub gerne stornieren würden, dann aber auf den Kosten sitzenbleiben oder deshalb womöglich trotz großer Bedenken die Reise antreten.
Ja, es ist sicher richtig, das „touristische Leben“ wieder anzukurbeln, mit dieser Regelung wird allerdings der finanzielle Verlust bei eigentlich vernünftigem Sicherheitsdenken auf die Schultern der Bürger gepackt. Irgendwie ist das für keine der Seiten eine zufriedenstellende Lösung (Anm. d. Red.: dies spiegelt die Meinung der Redaktion wieder, eine Einschätzung oder Bewertung obliegt jedem selbst).

Am heutigen Mittwoch (20.05.) wird sich Heiko Maas in Teil 2 des Nachbarschaftsdialogs mit Deutschlands unmittelbaren Nachbarländern zu dieser Frage erneut abstimmen  - vielleicht kommen sie ja zu einer für alle beteiligten Seiten „besseren“ Lösung …

Herzliche Grüße
Ihre Menschen der beratergruppe:Leistungen

Es ist wertvoller, stets den Respekt der Menschen als gelegentlich ihre Bewunderung zu haben.

Jean-Jacques Rousseau
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